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Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf

1. Geltung und Schriftform

a) Die Lieferungen und Leistungen der BK – Kunststoffe Bernau GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen („Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (L 2013)“). Es kann nur dann von diesen Bedingungen abgewichen werden, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Die Bedingungen gelten sowohl für das Halbzeuggeschäft als auch für das Veredelungsgeschäft.

c) Vom Abnehmer eventuell mitgeteilte personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses gemäß § 28 I Nr. 1 BDSG verarbeitet.

2. Auftrag

Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Vertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferung

a) Bei allen Lieferungen bei den wir auf Mengenbasis berechnen steht uns das Recht zu, Über - bzw. Unterlieferungen bis zu 10% vorzunehmen. Das Recht, mehr oder weniger zu liefern, haben wir auch bei Lieferungen aufgrund von Mängelrügen, bei Ersatzlieferungen und in ähnlichen Fällen. Bei Lieferungen auf Stückzahl – Basis sind individuelle Absprachen zu treffen.

b) Für Maßabweichungen gilt die für das jeweilige Produkt gültige Normvorschrift.

4. Verpackung

a) Wir berechnen sämtliche Verpackungen zum Selbstkostenpreis. Die Art der Verpackung bleibt uns vorbehalten.

b) Transportverpackungen nehmen wir im inländischen Geschäftsverkehr an die im Lieferschein angegebene Betriebsstätte (Erfüllungsort) kostenlos zurück.

c) Entsorgungskosten für Transportverpackungen werden von uns nicht übernommen.

5. Besondere Arten der Lieferung

a) Erfolgt die Lieferung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so gilt:
aa) Die Kosten der Versendung fallen von der Versandstation an dem Abnehmer zur Last.
ab) Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen.
ac) Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so hat der Abnehmer die Fracht und die unmittelbar dazugehörenden Nebenkosten zu verauslagen; er darf den Rechnungsbetrag um diese Kosten kürzen. Die Fracht wird nach den am Tage der Berechnung gültigen Frachtsätzen vergütet. Erhöhen sich die Frachtkosten durch nachträgliche Änderungen der Verfrachtungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnlicher auf die Frachtkosten einwirkender Umstände, so hat diese Mehrkosten der Abnehmer zu tragen. Frachtersparnis bei Änderung des Bestimmungsortes oder anderer auf die Frachtkosten einwirkender Umstände führt nicht zu einer Gutschrift.

b) Ist dem Abnehmer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse bei der Lieferung vorbehalten, so muss er sein Recht spätestens 4 Wochen vor Beginn der Anfertigung geltend machen; diese Regelung gilt sinngemäß bei Abrufaufträgen.

c) Wird Ware von unserem Lager zur ausschließlichen Verfügung des Abnehmers bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft, so hat der Abnehmer innerhalb von 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung die Ware abzunehmen.

6. Annahmeverzug

Nimmt der Abnehmer die Ware innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Bereitstellung am Erfüllungsort nicht an bzw. benennt er keinen Spediteur, der die Ware innerhalb dieser Zeit am Erfüllungsort abholt, so gerät er in Annahmeverzug. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die Ware für Rechnung des Abnehmers auf das Fabriklager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Die Ware wird dann berechnet. Wir haben sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu lagern und auf Kosten des Abnehmers zu versichern. Durch die Einlagerung wird unsere Lieferverpflichtung erfüllt

7. Gewährleistung

a) Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Abnehmer seine Gewährleistungsrechte gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen.

b) Der Abnehmer hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.

c) Im Übrigen sind wir nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Solche Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25 % des Kaufpreises des Liefergegenstandes überschreiten.

d) Etwa im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum.

e) Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Abnehmer ersetzt zu verlangen.

h) Wir übernehmen Gewährleistung bei Abweichung von der, bei Vertragsschluss gültigen Norm oder für vereinbarte Beschaffenheit. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die insbesondere aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Verwendung sowie Lagerung durch den Abnehmer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung chemischer oder elektrischer Einflüsse. Bei Serienlieferungen bzw. hoher gefertigter Stückzahlen des Kunden gilt bezüglich Mengenabweichungen, Maßabweichungen und Stärkeabweichungen Folgendes: Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die aus unseren gelieferten Halbzeugen hergestellten Produkte die vereinbarten Toleranzabweichungen überschreiten, die, bezogen auf die Ausgangsmenge der Halbzeuge, einen Gesamtmenge von 5 % nicht überschreiten.

i) Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Abnehmers verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen dem Kunden nicht zu ersetzen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

8. Höhere Gewalt

a) Wir haben unvorhergesehene Umstände, welche auf höherer Gewalt (Arbeitskämpfe, unvorhergesehene Betriebsstörungen, welche nicht durch ein Organisationsverschulden unsererseits hervorgerufen wurden, unvorhersehbare Rohstoffverknappungen, Exportbeschränkungen) beruhen, nicht zu vertreten. Wir haften nicht für sich hieraus ergebende Leistungsverzögerungen oder die sich hieraus ergebende Unmöglichkeit der Leistung. Hält ein Zustand höherer Gewalt länger als 3 Monate an, so sind wir berechtigt vom Vertrage zurückzutreten.

b) Wir haben den Abnehmer vom Eintritt eines Zustandes höherer Gewalt gem. 8 a) von uns aus und auf Anfrage, sobald dies möglich ist, in Kenntnis zu setzen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Soweit nach dem Recht des Landes, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, zur Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehaltes die Beachtung besonderer Vorschriften erforderlich ist, sorgt der Abnehmer für die Einhaltung dieser Vorschriften. Ist nach dem Recht des Landes, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, eine Lieferung unter Eigentumsvorbehalt nicht möglich, so sorgt der Abnehmer dafür, dass uns die jeweils üblichen Lieferantensicherungen an der Vorbehaltsware eingeräumt werden. Solange uns im zuletzt genannten Fall kein Nachweis darüber vorliegt, dass uns der Eigentumsvorbehalt bzw. die landesübliche Lieferantensicherung wirksam eingeräumt wurde, trifft uns keine Verpflichtung zur Lieferung.

Dem Abnehmer wird gestattet, die Ware zu verarbeiten und sie im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen zu veräußern.

a) Die Befugnis des Abnehmers zur Verarbeitung und Weiterveräußerung erlischt mit seiner Zahlungseinstellung, einem Konkurs- oder Vergleichsantrag.

b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Abnehmer, der die Ware für uns verarbeitet, nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Abnehmers oder eines Dritten verarbeitet, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zum Fakturen-Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Wird durch die Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung nach dem Recht des Landes, in dem sie stattfindet, unser Eigentum an der Vorbehaltsware beeinträchtigt, so verpflichtet sich der Abnehmer im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis schon jetzt, uns in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ein Miteigentumsanteil unter Beachtung aller für eine solche Rechtsänderung geltenden Vorschriften an dem neuen Produkt zu verschaffen und insbesondere für ordnungsgemäße Registrierung unserer Rechte zu sorgen, soweit eine solche für die Wirksamkeit oder den Rang dieser Rechte gegenüber Dritten erforderlich ist.

c) Der Abnehmer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe des Fakturen-Wertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht an dieser Zession ein dem Verhältnis zwischen Fakturen-Wert der Vorbehaltsware und Fakturen-Wert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Diese Abtretungen nehmen wir hiermit an. Ist nach dem Recht des Landes, das auf die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung Anwendung findet, zur Wirksamkeit der Abtretung gegenüber Dritten die Beachtung besonderer Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und/oder Mitteilung, erforderlich, so sorgt der Abnehmer für die Einhaltung dieser Vorschriften.

d) Der Abnehmer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf dieser Ermächtigung berechtigt. Auch ohne ausdrücklichen Widerruf erlischt die Einziehungsermächtigung, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte
zu erteilen.

e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht uns nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für die in die laufende Rechnung eingegangenen Einzelpositionen zu.

f) Der Abnehmer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

g) Der Abnehmer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Abnehmer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete an uns in Höhe unserer Forderung ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

10. Unsicherheitseinrede, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

a) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Abnehmers bekannt oder gerät der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen. Der Abnehmer ist berechtigt, das Verlangen nach vorzeitiger Zahlung durch Stellung einer angemessenen Sicherheit abzuwenden. Wenn die verlangte Zahlung nicht erfolgt und keine Sicherheit geleistet wird, so haben wir das Recht, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen oder nach Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

b) Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Darüber hinaus behalten wir uns sämtliche Rechte vor.

c) Der Abnehmer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Abnehmer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderungen beruht.

11. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz

Wir haften dem Abnehmer ausschließlich

  • bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, unserer Organe, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen in voller Schadenshöhe.
  • dem Grunde nach bei jeder vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf,
  • der Höhe nach jedoch bei nur leicht fahrlässiger Verletzung von solchen Kardinalpflichten auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt; ansonsten bleibt es bei der Haftung in voller Schadenshöhe.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon jedoch unberührt.

12. Zahlungen

a) Bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung hat Zahlung binnen 14 Tagen mit 2% Skonto oder binnen 30 Tage rein netto, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum, zu erfolgen.

b) Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Abnehmer sofort nach Aufgabe zu überweisen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.

13. Anwendbares Recht / lNCOTERMS

a) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist von der Anwendung ausgeschlossen.

b) Die INCOTERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung sind anwendbar.

14. Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist der im Einzelfall für die Lieferung zuständige und auf der Auftragsbestätigung angegebene Betriebssitz von uns (Bernau bei Berlin).
b) Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem unter Kaufleuten geschlossenen Vertrag oder über dessen Wirksamkeit ergeben, sind die Gerichte am Hauptsitz unseres Unternehmens (Bernau bei Berlin) ausschließlich zuständig. Der Kläger ist berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.

Stand: Juli 2013

© BK - Kunststoffe Bernau GmbH

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